Archiv für September 2010

Protest ist, wenn ich sage, dass und das passt mir nicht…

Seit einigen Jahren ist ein Anstieg rechter Aktivitäten und damit einhergehender Gewalttaten in Sachsen zu verzeichnen, der mit 12 Brandanschlägen allein in diesem Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Im letzten Monat wurden in Sachsen vier Brandanschläge verübt. Drei davon in Dresden, wobei die alternativen Wohnprojekte „Praxis“ und „RM16“, sowie der Neue Jüdische Friedhof Ziele von Angriffen wurden.
In der Nacht vom 18. auf den 19. August zündeten bisher nicht identifizierte Täter_innen, die wahrscheinlich aus der rechten Szene stammen, ein Erdgeschosszimmer in der „Praxis“ in Dresden-Löbtau mit Brandbeschleuniger an. Das konnte gelingen, da das Fenster zu diesem Zimmer bereits zwei Nächte zuvor eingeworfen worden war, von Täter_innen die vermutlich mit einer rechtsoffenen Fangruppierung der SG Dynamo Dresden in Verbindung stehen. Durch den Brandanschlag brannte das betroffene Zimmer beinahe vollständig aus, fast die komplette Einrichtung wurde unbrauchbar. Es ist einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass der Mensch, der dieses Zimmer bewohnt in dieser Nacht nicht in jenem schlief. Ansonsten wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Verletzungen oder zum Tode dieser Person gekommen. Ebenfalls glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass die anrückende Feuerwehr den Brand schnell unter Kontrolle hatte, da sowohl in den angrenzenden Räumen, als auch über diesem Zimmer Menschen geschlafen haben, in der ersten Etage sogar ein Baby, dass sich selbst in Sicherheit zu bringen nicht in der Lage gewesen wäre, sowie für die Rauchentwicklung noch besonders anfällig ist. Nur 5 Nächte später warf ein bisher unbekannter Mann einen „Molotow-Cocktail“ in ein offen stehendes Fenster des antirassistischen Wohnprojektes „RM16″. Nur durch einen glücklichen Zufall zerbrach die dabei verwendete Flasche nicht, sodass sich der Brand kaum auszubreiten vermochte. Der Bewohner des Zimmers konnte den Brand unverzüglich löschen und somit schlimmeres verhindern. Wer mitten in der Nacht ein Haus anzündet, dass offensichtlich bewohnt ist, ist sich um die Möglichkeit, dass Menschen dabei zu schaden kommen, 100 prozentig im Klaren. Diese Tatsache ist also von den Täter_innen mitgedacht worden, es wurden bewusst Menschenleben auf’s Spiel gesetzt. Möglicherweise war auch das Verletzen oder Töten von Menschen Teil der Motivation für diese Übergriffe. Das den Täter_innen, den Nazis, das Gefühl, den politischen Gegner_innen zu treffen, ausreicht, zeigt deren Skrupellosigkeit und Willkür. Welche konkreten Personen in den jeweiligen Zimmern wohnen, wer also tatsächlich getroffen wird ist ihnen unbekannt und wohl auch ganz egal. Es reicht ihnen die Überlegung, dass diejenigen, die in einem solchen Haus wohnen politisch Andersdenkende sein müssen und somit ihrem Wunsch nach einem hegemonial herrschenden, neo-nazistischen Weltbild im Wege stehen. Mit derlei Aktionen wollen Neonazis also nicht nur den konkreten Gegner_innen, nämlich Antifas schwächen, sondern ebenso ein Klima der Angst bei all jenen erzeugen, die sich ihnen egal auf welche Art entgegensetzen. Am Wochenende vom 28. und 29. August kam es zu zwei weiteren Angriffen in Dresden. Auf dem Stadtteilfest im Dresdener Hechtviertel, haben am Samstag Nachmittag 4-5 Neonazis einen Menschen zusammengeschlagen, sodass dieser mehrere Verletzungen, unter anderem eine Platzwunde am Kopf, davon trug. Darüber hinaus haben sie ihn, als er bereits blutend am Boden lag, mit einem Messer bedroht. Die Neonazis sind zuvor dadurch aufgefallen, dass sie in einem dunkelgrünen Kombi mit dem Kennzeichen PIR-QT-11 herumfuhren, laut Landser-Musik hörten und Wehrmachtsdevotionalien mit sich führten.In den Morgenstunden der darauf folgenden Nacht entdeckte eine Radfahrerin einen Brand an der Begräbnishalle des „Neuen Jüdischen Friedhofs“. Trotz dessen, dass das Feuer nur die Holztür der Halle beschädigte, entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. In Dresden und darüber hinaus treten schon seit langem wieder und wieder Sachbeschädigungen und antisemitische Schmierereien mit teilweise klarem nationalsozialistischen Bezug auf, auch und gerade an jüdischen Einrichtungen oder Geschäften. Daher liegt auch hier nahe, dass die Täter aus dem neo-nazistischen Spektrum stammen.
Bei der Betrachtung dieser Vorfälle, lässt sich eine Tendenz beobachten, deren weiterer Verlauf zwar unabsehbar ist, die aber Parallelen zur Nach-Wende-Situation in Deutschland aufweist. Auch damals gab es eine extrem gewaltbereite, rechte Szene, deren Übergriffe und Taten in mehrere Pogrome mündeten und über 50 Menschenleben forderten. Mitgetragen wurde die, in dieser Zeit zumeist rassistisch aufgeladene Umbruchsstimmung, von einer breiten Masse an Bürger_innen, was sich beispielsweise durch den Applaus und die Unterstützung für die Neonazis bei einigen Pogromen konkret zeigte. Bittere Errungenschaft jener Zeit, ist die faktische Abschaffung des Asylrechts durch die damals regierende Koalition aus CDU und FDP, was aufzeigt, dass reaktionäre Motive in der sog. gesellschaftlichen Mitte salonfähig waren und von dieser durch derlei legislative Anstrengungen hofiert wurden. Doch auch heute scheinen die Kreise der „demokratischen Mitte“ weder fähig noch bereit zu sein, aktuelle Ereignisse vernünftig zu analysieren und entsprechend zu handeln. Die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), schaffte es erst nach dem Anschlag auf die Begräbnishalle, sich zu Wort zu melden und auf die beunruhigende Entwicklung in Dresden einzugehen. Das topte eigentlich nur noch die Sächsische Zeitung und vor allem deren Kolumnist Denni Klein, der sich im Stile stümperhaftestem Boulevardjournalismus‘ daran ereiferte, vor dem Hintergrund der genannten Anschläge festzustellen: „Die Linksextremen […] fallen durch den enormen Zuwachs der linkspolitisch motivierten Gewalttaten auf.“ Gemäß der im bürgerlichen Sachsen weit verbreiteten Extremismustheorie, stellte die SZ Auszüge einer Statistik über Straftaten mit politischem Hintergrund vor, um Neonazis und Antifas gleichermaßen zu diskreditieren. Das dabei sowohl schlecht recherchiert, als auch wenig nachgedacht wurde, macht vor allem deutlich, dass die eigentlich offensichtlichen Unterschiede zwischen Linken und Rechten nicht erkannt oder verstanden werden, sowie überhaupt die Verwendung einer solchen Statistik, bei der es sich lediglich um eine entkontextualisierte Aufzählung handelt. Vor dem Hintergrund, dass Nazis in Dresden in jüngster Vergangenheit Menschenleben riskiert haben, kann diese Art von Berichterstattung nur als Verharmlosung des Naziproblems, sowie als Angriff auf alle Nazigegner_innen in Dresden verstanden werden. Wenn es der SZ in einer solchen Situation wichtig erscheint, diffus und weltfremd über „linke Gewalt“ zu schwadronieren, dann bezweckt sie damit womöglich, dass Solidarisierungen mit den Betroffenen ausbleiben und diese mit dem Problem militanter Neonazis allein gelassen werden. Auf jeden Fall wird hier deutlich, dass sowohl die Stadtregierung als auch die Lokalpresse die Zeichen der Zeit nicht verstehen und somit, wie immer, antifaschistische Politik unterminieren und den Neonazis in die Hände spielen.

Widerstand ist, wenn wir dafür sorgen, dass das, was uns nicht passt, nicht länger geschieht!

Mit dieser Demonstration wollen wir uns mit all den Betroffenen weltweit solidarisieren, die in ständiger konkreter Bedrohung durch rassistische und andersweitig xenophobe Gewalt diskriminiert, verletzt, verhaftet oder getötet werden.
Wir wollen ein anderes Leben, ein Leben in dem wir nicht wegen unserer Hautfarbe, unserer politischen Ansichten oder unseren Gefühlen für andere Menschen, um unser Leben fürchten müssen. Wir stellen uns geschlossen gegen jegliche Form der Unterdrückung. Alles was Menschen klein macht und diskriminiert, werden wir bekämpfen.

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Enough is Enough

Der Politik des Verdrängens und Ignorierens entgegentreten

Dass Neofaschismus und rechte Gewalt nicht nur in den großen Städten der Republik zu Hause sind, sondern auch in der Provinz einen geeigneten Nährboden findet, ist längst kein Geheimnis mehr. Gerne blickt man in der Oberpfalz gen Osten und verurteilt die Taten dortiger Neonazis. Schließlich scheint vor der Haustüre alles in Ordnung zu sein.
Besonders Amberg die so genannte „Perle der Oberpfalz“ sieht sich gerne als weltoffenes und tolerantes Städtchen und die hiesigen Stadtväter betonen immer wieder Ambergs reichhaltige Stadtgeschichte.

Das dunkelste Kapitel der Amberger Geschichte bleibt dabei meist unerwähnt. Als Amberg beispielsweise im letzten Jahr sein 975-jähriges Stadtjubiläum beging, wurde den Bürgern einiges geboten. Feste, Ausstellungen, Konzerte und noch vieles mehr. In unzähligen Lesungen und Vorträgen wurden sämtliche Aspekte der Amberger Geschichte beleuchtet, vom Mittelalter bis zur Reformationszeit, von der Industrialisierung bis zur Nachkriegszeit. Nicht ein Vortrag, nicht eine Veranstaltung des Festprogramms der Stadt Amberg beschäftigte sich jedoch mit der Zeit der nationalsozialistischen Barbarei in Amberg. Diese zwölf Jahre des Terrors waren den Verantwortlichen der Stadt nicht einmal eine Erwähnung wert.

Wie schon so oft zuvor zeigt sich auch hier das Geschichtsbild Ambergs: Während man gerne an die mittelalterliche Bedeutung der Stadt, den Winterkönig und die Amberger Hochzeit erinnert, wird alles, was nicht zum Bild der „Perle der Oberpfalz“ passt, ignoriert und verdrängt.
Dass die Verantwortlichen der Stadt Amberg die Zeit des Nationalsozialismus lieber ignorieren als sich mit ihr auseinander zu setzen zeigt auch der Umgang mit Josef Filbig.

1952 wurde der Nazi-Funktionär Filbig von den toleranten und weltoffenen Ambergern zum Bürgermeister gewählt. Es war nicht Filbigs erste Amtszeit. Schon 1933-1945 war er Bürgermeister von Amberg. Als Statthalter des NS-Regimes war er in dieser Zeit verantwortlich für die Verhaftung von oppositionellen GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen, sowie die Durchführung der Reichspogromnacht. Seiner Wiederwahl, nur sieben Jahre nach dem Ende der NS-Barbarei, stand dies nicht im Weg. Noch heute hängt das Porträt Josef Filbigs unkommentiert im Rathaus, in der Ahnengalerie Amberger Stadtoberhäupter.

Mit diesem Teil der Amberger Geschichte wird sich jedoch, von Seiten der politisch Verantwortlichen in Amberg, ebenso ungern beschäftigt wie beispielsweise mit der Funktion der Fronfeste im Nationalsozialismus. Als im letzten Jahr im Stadtrat genehmigt wurde, dort ein Hotel einzurichten und die Amberger Zeitung dies mit „Rast im Knast“ betitelte, hielt es niemand für nötig, darauf hinzuweisen, dass hier von einem ehemaligen Gestapo-Knast die Rede ist. Dass am selben Ort, an dem nun Hotelgäste nächtigen sollen, vorher Widerstandskämpfer und Gegner des Nationalsozialismus grausam gefoltert wurden, schien die Stadträte bei ihrer Entscheidung nicht zu interessieren.

Doch nicht nur die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen NS-Vergangenheit bereitet der Stadt Amberg so einige Probleme. Auch rechtsradikale Gräueltaten der jüngeren Vergangenheit finden keine Erwähnung. Noch heute wird beispielsweise der Mord an Klaus Peter Beer totgeschwiegen. Am 7. September jährte sich der sog. Vilsmord zum fünfzehnten Mal.
Damals traf der Busfahrer Klaus Peter Beer in einem Amberger Gasthaus zwei junge Männer und spendierte ihnen mehrere Biere. Er ahnte nicht, dass es sich bei den beiden um den gewaltbereiten Rechten Richard Lorenz und Dieter Müller aus der Amerger Neonaziszene handelte. Als diese feststellten, dass Klaus Peter Beer homosexuell war, fassten sie den Entschuss „es dem Schwulen zu zeigen“. Danach gingen sie mit ihrem Opfer zum Vilssteg, wo ihn Richard Lorenz niederschlug. Anschließend traten beide mit Springerstiefeln auf Kopf und Körper von Klaus Peter Beer ein. Als dieser bewusstlos war, warfen sie ihr hilfloses Opfer in die Vils, wo er ertrank. Der Grund für seinen Tod war allein seine Homosexualität und dass er nicht in das faschistische Weltbild seiner Mörder passte. Durch den so genannten Vilsmord machte Amberg bundesweit Schlagzeilen.

Bekannt ist Amberg aber auch für geschichtsrevisionistische Äußerungen, die solchen offen rechtsradikalen Gewalttaten erst den Weg ebnen.

So beispielsweise die Aussage des angesehenen Amberger Bürgers Dr. Walter Sattler, damaliger Vorsitzender der Landsmannschaft der Schlesier im Herbst 2000 bei der alljährlichen stattfindenden Barbarafeier. Dr. Walter Sattler sprach hier von der Vertreibung als dem „größten Holocaust aller Zeiten, der durch nichts, aber auch gar nichts an Grausamkeit zu überbieten“ sei.

Dass eine Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in Amberg nicht stattgefunden hat, offenbarte Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer höchst persönlich mit seinen relativierenden Aussagen über die Amberger Kulturpolitik von 1937. Wenn sogar die höchsten Vertreter der Stadt Amberg noch nicht begriffen haben, dass das Jahr 1937 – wie alle Jahre zwischen ´33 und ´45- für Barbarei und Terror steht, nicht aber für kulturelle Blüte, ist von Seiten der Stadt natürlich auch kein Widerstand gegen die rechte Szene zu erwarten.

So wundert es nicht, dass die Existenz einer solchen Szene von Seiten der politischen Vertreter der Stadt, wie auch von Seiten der Polizei geleugnet und ignoriert wird.

Obwohl Übergriffe auf Andersdenkende in Amberg inzwischen zur Normalität gehören und die Amberger Neonaziszene in bayern- und bundesweite Strukturen eingebunden ist, behauptet der Polizeidirektor Kirsch: „In Amberg gibt es keine rechte Szene“. Während Neonazis nun beinahe wöchentlich Flugblätter in der Innenstadt verteilen, Veranstaltungen durchführen und mit Konzerten für ihre menschenverachtende Ideologie werben, herrscht auf Seiten der Verantwortlichen der Stadt Stille. Während Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Amberg“ öffentlich, in der Fußgängerzone Ambergs, für die erneute Zerschlagung der Gewerkschaften plädieren schweigen die Verantwortlichen der Stadt Amberg.

Diese Politik des Verdrängens und Ignorierens spielt den rechten Ideologen in die Hände.
Diese Politik des Schweigens können und wollen wir nicht mehr akzeptieren.
Wir haben uns entschlossen, diese Politik der Stadt nicht länger hinzunehmen.

Solange man sich nicht kritisch mit der Geschichte der Stadt Amberg im Nationalsozialismus beschäftigt, solange einem Polizeidirektor der behauptet, in Amberg gäbe es keine rechte Szene. nicht öffentlich widersprochen wird, solange Neofaschisten in Ambergs Fußgängerzone ungestört ihre Propaganda verbreiten dürfen – solange werden wir uns der Politik des Verdrängens und Ignorierens der Stadt Amberg entgegenstellen.

Wir werden das Verhalten der politisch Verantwortlichen der Stadt Amberg nicht länger akzeptieren, sondern unseren Protest laut und entschlossen auf die Straße tragen.

Unterstützt unseren Kampf gegen Neofaschismus und gegen die Politik der Stadt Amberg!

Kommt zur Demonstration:
Enough is Enough
Der Politik des Verdrängens und Ignorierens entgegentreten

Samstag, 25.09.2010 um 14 Uhr, Amberg/Paulanerplatz

Enough is Enough




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