13.04. Antifademo in Plauen


Trauermarsch entsorgen – Opfermythos angreifenAntifaschistische Perspektiven entwickeln.

Jedes Frühjahr das gleiche Bild: erst Dresden, dann Cottbus, dann Chemnitz, schließlich Plauen. Die Liste ließe sich noch weiter ausdehnen. Jammernde Nazis marschieren durch die Städte, um als Ausdruck eines deutschen „Opfermythos“ die Bombardierung deutscher Städte in der Endphase des 2. Weltkrieges zu betrauern. Diese eigene, besonders widerliche Form des „Gedenkens“ deutet die Niederschlagung der nationalsozialistischen Diktatur zu einem alliierten Kriegsverbrechen um und findet Anknüpfungspunkte auch in der etablierten bürgerlichen Gedenkpolitik. Auch in Plauen, welches im zweiten Weltkrieg einen bedeutenden Rüstungsstandort Nazideutschlands darstellte, fand im Jahr 2011 und 2012 ein sogenannter „Trauermarsch“ statt, veranstaltet von der Kameradschaft RNJ Vogtland.Plauen ist keine klassische Nazihochburg. Doch gerade das vogtländische Hinterland stellt einen Rückzugsraum dar, in dem „freie Kameradschaften“ fast ungestört agieren können. Und auch in Plauen selbst gibt es gefestigte rechte Strukturen, beispielsweise ein NPD-Bürgerbüro in der Innenstadt und einen Thor-Steinar-Laden. Rassistische Übergriffe auf Migrant*innen werden zunehmend Teil der Normalität. Die RNJ Vogtland, welche eng mit dem Freien Netz Süd zusammenarbeitet, ist weiterhin präsent und dehnt ihre Aktivitäten mehr und mehr nach Plauen aus, wie die Nazikundgebung vom 5.1.2013 zeigt.Am 13.04. wollen wir, Antifaschist*innen aus Plauen und Umgebung, zeigen, dass wir weder jammernde Nazis noch deutsche Opfermythen hinnehmen werden. Doch nicht nur das. Antifaschismus bedeutet für uns nicht allein das Reagieren auf rassistischen Alltag und neonazistische Trauerorgien, sondern gleichzeitig der Kampf für eine befreite Gesellschaft, abseits von kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Ausgrenzung, der Kampf für alternative Kultur und linke Freiräume. Für radikale Gesellschaftskritik und einen bunten, kreativen und lebendigen Widerstand, der die Verhältnisse auf den Kopf stellt!Beteiligt euch an der Antifademo am 13.04.2013.Unterstützt die dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch!Ein ausführlicher Aufruf folgt in Kürze.

IHR GEIST SPUKT WEITER – NICHT NUR HIER!

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration „Ihr Geist spukt weiter“ am 10.11.2012 in Zwickau

Am 04.11.2012 jährt sich erstmalig das Auffliegen des Terrortrios NSU.

Eine Gruppe von drei bekannten Neonazis, die jahrelang mordend durch die Republik zog, konnte vollkommen unentdeckt unter anderem in der sächsischen Provinz untertauchen.

Erst in den folgenden Monaten nach Auffliegen des nationalsozialistischen Untergrundes wurde deutlich, dass zahlreiche Fehler gemacht wurden und unschuldige Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten.

Trotz vieler Hinweise und eines angeblich funktionierenden Verfassungsschutzapparates war es den Verantwortlichen nicht möglich, diese Gräueltaten zu verhindern.

Bis heute findet keine ausreichende und dem Leid der Opfer gerecht werdende Aufarbeitung statt. Verstrickungen im Nebel des verfassungsschutzrechtlichen Apparates sind an der Tagesordnung von Schredderaktionen bis hin zu gegenseitigen Schuldzuweisungen!

Wir fordern ein menschenwürdiges Gedenken an alle Opfer rassistischer Taten und Übergriffe und solidarisieren uns mit ihnen!

Alltäglicher Rassismus ist noch immer weit verbreitet und muss bewusst als gesellschaftliches Problem erkannt und aufgearbeitet werden!

Wir wollen ein respektvolles Miteinander!

Naziaufmarsch in Plauen verhindern!

Am 14. April 2012 planen regionale Nazis bereits zum zweiten Mal in Folge die Durchführung eines sogenannten „Trauermarsches“ im vogtländischen Plauen. Als veranstaltende Gruppe tritt dabei die RNJ („Revolutionäre Nationale Jugend“) auf – eine hauptsächlich im vogtländischen Hinterland aktive Neonazikameradschaft mit guten Kontakten zum „Freien Netz“.

Wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Städten richtet sich die Argumentation der Nazis auf die groteske Verdrehung und Revision der Geschichte in Bezug auf die Bombardierung Plauens in der Schlussphase des zweiten Weltkrieges – die Bombardierung der Stadt als Zentrum der Rüstungsindustrie wird zum Kriegsverbrechen uminterpretiert und explizit an die „deutschen Opfer“ eines nationalistisch herbeihalluzinierten „alliierten Terrors“ erinnert.

Nachdem im letzten Jahr ca. 120 Nazis dem Aufruf der RNJ folgten, ist diesmal von einem deutlich höheren Mobilisierungspotential auszugehen. So wird 2012 mit Axel Reitz aus Köln ein überregional bekannter Kader der Kameradschaftsszene als Redner aufgeboten. Vermutlich soll damit neben den jährlichen geschichtsrevisionistischen Heulorgien in Chemnitz und Dresden langfristig ein dritter Großaufmarsch in Sachsen etabliert werden.

Doch dieses Vorhaben stößt auf Widerstand: neben einem zivilgesellschaftlichen Bündnis mobilisieren regionale Antifagruppen in diesem Jahr zur gezielten Blockade des Naziaufmarsches. Um die Etablierung eines Großaufmarsches in der westsächsischen Provinz zu verhindern, ist es gerade für die lokalen Strukturen unbedingt nötig, auf breite Unterstützung von aktiven auswärtigen Antifaschist_innen zählen zu können. Auch dieses Jahr gilt es wieder: lasst uns gemeinsam den Aufmarsch der Trauerklöße und Heulsusen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen verhindern!

Agv.blogsport.de

We are so fucking angry! Naziaufmarsch blocken!

We Are Fucking Angry!

Am 5. März letzten Jahres versuchten hunderte Menschen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945 aufzuhalten. Gegendemonstrant_innen oder Personen, die nur den Verdacht der Opposition erweckten, sahen sich daraufhin mit körperlichen Übergriffen und Repressalien konfrontiert; Gerichtsprozesse folgten. Betroffene von Polizeigewalt, die juristisch gegen Beamt_innen vorgingen, wurden sofort mit Gegenanzeigen überzogen. Die Auseinandersetzung in der Stadt kulminierte in der Forderung nach Besonnenheit und Ordnung, um im nächsten Jahr einen störungsfreien Ablauf des Naziaufmarsches gewährleisten zu können. Die Kritik am Polizeieinsatz verhallte konsequenzlos und wurde ausgesessen.
In diesem Jahr wird ein Sternmarsch, begleitet durch zahlreiche Kerzenträger_innen, zum Rathaus stattfinden – Aufrufe, den Nazis aktiv entgegenzutreten, fehlen hingegen. Stattdessen soll der Tag stur im traditionellen Habitus würdigen Gedenkens begangen werden. Zahlreiche Verlautbarungen in gewohnt blumigen Formulierungen rufen zum “anständigen” Widerstand auf. Es geht wie immer ganz allgemein um Opfer und Krieg – die Spezifika des deutschen Vernichtungsantisemitismus bleiben unerwähnt. Diese Relativierung deutscher Schuld zeigt sich ebenfalls, wenn die weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen lediglich bei Neonazis moniert werden und die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit ausbleibt. Eine Thematisierung lokaler Neonaziaktivitäten, oder etwa des neuen Nazizentrums in Chemnitz-Markersdorf, ist ebenso zu vermissen, wie Selbstkritik an den lokalen Zuständen.

CHEMNITZ, DIE PFLAUME DES OSTENS.

Geändert hat sich beim offiziellen Ausrichter für Gedenkkultur, dem Chemnitzer Friedenstag, offensichtlich nichts. Was oberflächlich als zivilgesellschaftliche Instanz erscheint, fungiert eher als ein zusätzliches Dezernat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Lippenbekenntnisse gegen Rechts verhallen aufgrund ihrer Einfallslosigkeit und Inhaltsleere, und scheinen als einzige Handlungsoption ein vermeintlich “würdiges“ Gedenken gegen nationalsozialistische Propaganda in Stellung bringen zu können.
Um sich an den Topos der deutschen Opfer anzulehnen, wird die damalige Chemnitzer Bevölkerung in einem Szenario verortet, in dem die Bombardierung als Naturkatastrophe erscheint. In ihm ist diese Bevölkerung bestenfalls eine wehr- und ahnungslose, verführte – schlimmstenfalls wird sie gleich ganz zur ideellen Gesamtantifaschistin stilisiert. Der deutsche Rassen- und Vernichtungskrieg wird seiner durch die Bevölkerung selbst gestützten, wahnhaften und mörderischen Ideologie entkleidet und als das Handeln einer nationalsozialistischen Funktionselite abgespalten. Täter_innen werden somit Jahr für Jahr aufs neue zu Opfern umgedeutet. Guernica – London – Chemnitz; die Nazis – Hitler – die Anderen. In dieser Weltsicht bleiben notwendig die nationalsozialistische Gesellschaft genauso wie der Chemnitzer Industrie- und Kriegsbetrieb in dessen systemtragender Rolle außen vor. Heutige Lokalpatriot_innen fühlen sich durch die Betonung der Kriegsnotwendigkeit der alliierten Bombardierung deutscher Städte zur Niederschlagung des Nationalsozialismus auch gegenwärtig nicht nur existentiell angegriffen sondern auch zutiefst beschämt.
Die Rede vom Krieg, der „an seinen Ausgangsort zurückkehrt“, beschreibt immer den Krieg der Anderen, oder gar den Krieg als das Andere, schreibt ihm Subjektivität zu. Sie ignoriert stillschweigend, dass es die Deutschen waren, die ihn vom Zaun gebrochen haben. Zudem lässt sich bereits die Rede vom „zurückkehrenden Krieg“ als blanker Hohn in geschichtsrevisionistischem Duktus zurückweisen, da weder die Sowjets, noch die Westalliierten einen Vernichtungskrieg gegen die Deutschen führten, wie ihn jene zuvor „ostwärts“ geführt hatten.
Diese Vergangenheit hinter sich zu lassen oder zumindest abzuspalten wie auch das Streben nach einem durch Läuterung legitim erscheinendem kollektiven Gedenken, widerspricht aber nicht nur der grundlegenden Thematisierung und aktiven Bekämpfung von Neonazis, sondern auch von menschenverachtenden Ideologiefragmenten innerhalb der gesamten Bevölkerung.
Wer im Angesicht von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte „Nie wieder Krieg“ raunt, hat nichts von den damaligen gesellschaftlichen Zuständen und ihren Ursachen verstanden, welche eliminatorischen Antisemitismus und Vernichtungskrieg in letzter Konsequenz vollzogen. Bleiben diese Inhalte unbesprochen und werden zusätzlich diejenigen als Aggressor_innen abgebildet, die sie an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet dies im Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus in letzter logischer Konsequenz ein „Ja“ zum Massenmord und ein „Ja“ zur Erhaltung eines solchen Gesellschaftssystems. So bitter es ist, das immer wieder aufs neue betonen zu müssen: es waren die Alliierten, die dem deutschen Vernichtungswahn Einhalt geboten – mit militärischen Mitteln. Die Städtebombardements hatten daran einen nicht unwesentlichen Anteil.
„LÖSUNGEN FÜR CHEMNITZ. MIT LEIDENSCHAFT.“1

Die Angst vor einer Diskussion in Sachen Gedenken scheint berechtigt. Marco Freymann, Vorsitzender der CDU OV Mitte-Schloss unterstellte dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ antideutsche Haltungen in einem Tonfall, der ebenso in Nazi-Foren üblich ist. Zudem bekräftigte das Mitglied der „Aktion Linkstrend stoppen“, dass es kein Abrücken vom Opferkult geben könne. Die CDU-Spitze reagierte zwar empört auf das Bekenntnis des Kommunistenjägers, betonte aber erneut die ehrwürdigen Bestrebungen zum Gedenken. Unterstützung erhielt er durch Peter Patt, bekannt für ultrakonservative Haltungen und Teilnahme bei klerikalen Demonstrationen gegen Abtreibungen. Im Sonntagsgespräch mit „Chemnitz Fernsehen“ verwies er auf die Wichtigkeit zentraler Gedenkveranstaltungen, in denen dann „Rechte“ und natürlich auch „Linke“ hinten anstehen müssten. Damit richtet sich diese Trauergemeinschaft gegen die ausgemachten Beschmutzer_innen des deutschen Leides. Ob eine derartige Marginalisierung sich nun extremismustheoretisch oder aus dem Trauerreflex heraus begründet, spielt dabei keine Rolle.
Das Präteritum schlägt zurück und auch das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ positioniert sich nur schwerfällig und vor allem nicht klar. Es laviert zwischen Unterwürfigkeit gegenüber der Stadtführung und dem vehementen Bestehen auf eigenen Veranstaltungen. Der recht übersichtliche Aufruf positioniert sich zwar erfreulich eindeutig gegen die Umtriebe von Neonazis, krankt aber gleichzeitig an einer mangelnden Reflexion über die Notwendigkeit der Kritik am Gedenken an sich. Zudem könnten solch konkrete Themen die schweigende Mehrheit eventuell davon abhalten „laut, bunt und kreativ“ zu sein.
BITTE NICHT STÖREN

Je mehr die Akteur_innen an diesem Tag Einigkeit stiften im Versuch der trügerischen Suggestion, Chemnitz sei bunt, tolerant und die städtische Bevölkerung richte sich gegen Rassismus und Antisemitismus, um so mehr erfolgt auch der Rückzug auf die Bestrebung des ordentlichen Protestes. So ist es nicht verwunderlich, dass die Oberbürgermeisterin dem lokalen „Nazifrei“-Bündnis im letzten Jahr Versagen vorwirft und jedwede Verantwortung für die Übergriffe der Polizei an Gegendemonstrant_innen weitergibt. Das Bündnis sei nicht erfolgreich gewesen, weil es den Naziaufmarsch nicht zu verhindern vermochte – wie in Dresden, natürlich! Dass an der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden 20000 Menschen beteiligt, und konsequente Aufrufe, die Nazis zu stoppen, nötig waren, findet dabei keine Erwähnung. Es wird in den „zivilgesellschaften Aufbruch gegen Nazis“ – quasi ein neuer Dresden-Mythos – geflüchtet, um einen Platz auf der Seite der „Guten“ zu bekommen. Diese „Seite“ bedeutet in Sachsen notwendigerweise sich mit der sächsischen Staatlichkeit anzulegen. Zahlreiche Prozesse und Skandale rund um den 13./19. Februar 2011 belegen dies zur Genüge.
Als Reaktion auf den letztjährigen „misslungenen“ Chemnitzer Protest versucht die Stadtverwaltung die Speerspitze des Protestes zu bilden. Mit allerlei autoritärem Agieren wird im kommunalpolitischen Hintergrund getuschelt und gemauschelt. Das selbst gesteckte Ziel eines „demokratischen Protests“ wird von Anfang an torpediert, Demokratie von oben herab organisiert. „Sächsische Demokratie“ lässt grüßen.
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der bisherigen Zentralfiguren bürger_innenschaftlichen Engagements scheint bei der Schaffung solcher Parallelstrukturen buchstäblich. So erblickte die „Aktion C“ im letzten Jahr die Welt. Aus lauter Naivität und in der Überzeugung etwas gegen Nazis bewegen zu wollen, wurde die Landeszentrale für politische Bildung zu Rate gezogen und stiftete ein komplettes Programm zur Lehrausbildung für sächsische Linientreue mit wenig bis gar keiner Einbeziehung der Initiator_innen. Die angekündigten Diskussionsveranstaltungen verkamen zu lediglichen „Informations“- oder gar Propagandaveranstaltungen, deren autoritärer Ton im Podium beträchtlichen Widerhall fand; alles in allem die Vorhut extremismustheoretischer Quacksalberei. Die Legitimität der Verhinderung von Neonaziaufmärschen wurde so mit ordnungspolitisch-formaldemokratischen Argumentationen in Abrede gestellt – das Präteritum lässt grüßen.
Chemnitz gliedert sich damit trendorientiert in die Gepflogenheiten des sächsischen Staats ein. Im autoritären Gestus sollen demokratisches Bewusstsein und Toleranz gestiftet werden. Doch scheint selbst für den deutschen Maßstab an Autoritarismus Sachsen derzeit die Trendsetter-Rolle einzunehmen, wenn sich selbst im „Spiegel“ mittlerweile kritische Töne über die Gesamtverhältnisse finden und andere Landesregierungen sich öffentlich über das Vorgehen in Sachsen brüskieren. Ein weiteres Beispiel bildet auch die Liquidierung der letzten Neufassung des Versammlungsrechtes aus dem Jahre 2010 vor dem Verwaltungsgericht. Auch die Lebensdauer der aktuellen Neuerung von 2012 darf gespannt erwartet werden.
UNORDNUNG GEGEN DEN TREND!

Im Jahr 2011 fanden sich mehrere Hundert entschlossene Antifaschist_innen, denen es offensichtlich nicht um Trauerbekundungen für Chemnitzer Bombentote im Jahre 1945 ging, sondern darum einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dies war ein Anfang. Dort muss angesetzt werden. Und zwar nicht nur, sondern gerade wegen des Mangels an inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Gedenken.
Am 5. März 2012 gilt es Kritik am Gedenken in die Debatte tragen sowie den Nazis auch zukünftig kein sicheres Gelände zu überlassen. Die richtige Antwort auf nationalsozialistische Umtriebe und Geschichtsklitterung ist extrem in und heißt nach wie vor Antifaschismus!

Dass sich nichts mehr bewegt – 5. März 2012 – Chemnitz –immer wieder- Naziaufmarsch blocken!

WE ARE FUCKING ANGRY!

Samstag 25.02. Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!

Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist: Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke. So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.

Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat. Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.

In den letzten Wochen nun hat sich die Lage für all jene noch einmal verschärft, die sich den Dessauer Zuständen nicht völlig ergeben oder wegen ihrer Hautfarbe gar keine Chance zur Konversion haben. Die Demonstration zum siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar wurde von der Polizei durch einen Strategiewechsel für eine skandalöse Gewalteskalation genutzt. Angeblich sei die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ strafbar, weshalb das Zeigen entsprechender Transparente unterbunden werden müsse, so die durchsichtige Begründung. Zehn Tage später dann soll ein Nichtweißer einen Weißen – ausgerechnet Spieler des rechtslastigen Fußballvereins ASG Vorwärts Dessau – niedergestochen haben, weil dieser sich in einen vermeintlichen Raub eingemischt hätte. Was folgte waren zwei Demonstrationen mit bis zu 400 Teilnehmer_innen, bei denen sich unter Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ klare Neonazis mit rechten Hools, Stammtischrassist_innen und sich ihres Rassismus` nicht einmal bewussten Wutbürgern mischten. Auch das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde hatte kein Problem mit den Anmeldern, die beide als rechts bekannt sind, und machte sich auf diese Weise zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs. Die in Dessau ohnehin schon gefährliche Situation für Menschen mit „Migrationshintergrund“, soziale Randgruppen, alternative Jugendliche oder politisch aktive Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen hat sich durch die rassistische Eintracht aus Bürger_Innen, Nazis, der Stadt und der Polizei noch einmal deutlich verschärft.

Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.
Zeigen wir, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!

Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: kommt am 25. Februar zur überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!

Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!
Oury Jalloh – das war Mord!

http://dessauerverhaeltnisse.blogsport.de

Spendenaufruf des Projekts „Move“

2500,- retten Projekt bis Jahresende

> > Spenden Sie z.B. 60€ = eine monatliche Kaltmiete der Büroräume <

Das Projekt „MOVE“ benötigt Ihre und eure finanzielle Unterstützung. Um bis Jahresende fortbestehen zu können, sind wir auf 2500,- Spendengelder bis Mitte Juli angewiesen. Ohne diese Unterstützung muss die Arbeit ab August eingestellt werden.

Die Kontaktstelle „Move – Menschen ohne Vorurteile erreichen“ existiert seit 1 ½ Jahren in Plauen. Sie informiert Interessierte und Ratsuchende des Vogtlandkreises im Umgang mit neonazistischen Aktivitäten und dient als lokale Erstanlaufstelle für Betroffene rechter Gewalt. Außerdem organisiert sie Ausstellungs- oder Informationsveranstaltungen. Im Vogtlandkreis – einer Region mit etablierten Neonaziszenen – ist dieses Angebot einmalig. Vor dem Hintergrund schwacher zivilgesellschaftlicher Strukturen ist das Fortbestehen dringend notwendig. Die öffentliche Finanzierung ist – seit längerem absehbar – nicht ausreichend. Alle Versuche, weitere Fördermittel zu akquirieren, waren erfolglos.

Daher bitten wir Sie um Unterstützung.

Die Zeit bis Jahresende möchten wir nutzen, in Gesprächen mit lokalen und regionalen Verantwortungsträger_innen eine mittelfristige Perspektive für „MOVE“ zu erarbeiten.

Spenden Sie eine monatliche Kaltmiete i. H. v. 60,- €.

Bis Mitte Juli sind 3 Wochen Zeit.

Bankverbindung:

Vivere e.V.

Volksbank Vogtland eG

Konto: 50 47 17 90 00

BLZ: 870 958 24

Aufruf Freiraumdemo Lutherstadt Wittenberg 25.06.2011

Für selbstorganisierte Freiräume, gegen rassistische Sondergesetze.
Her mit dem schönen Leben!“

Seit dem Jahr 2004 kämpfen alternative und antifaschistische Menschen um ein selbstverwaltetes Zentrum in Wittenberg. Nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen mit der Stadt Wittenberg und dem Landkreis, wurde am 14. August 2009 das alte Gesundheitsamt in der Wallstraße 1 besetzt. Am 25. August endete jedoch der kurze, elftägige Traum von einem kollektiven, selbstbestimmten und solidarischen Zusammenleben.

Nach der Räumung der Wallstraße 1 zeigte sich die Stadt verhandlungsbereit.
Die von ihr angebotenen Objekte waren allerdings zum größtenteil ausgebrannt, verschimmelt und zu klein. Also war mensch wieder auf sich gestellt und begab sich im Wittenberger Immobiliendschungel auf die Suche nach einem neuen Haus.
Im Oktober 2009 konnte schließlich ein geeignetes Domizil gefunden werden. Nachdem mensch sich nun anderthalb Jahre von Behörde zu Behörde gequält, eigene Grundrisse angefertigt und Architektentermine hatte, Kostenkalkulationen erstellt wurden und ein Mietvertrag ausgehandelt werden konnte, kam im März 2011 die traurige Gewissheit das dass geforderte Brandschutzkonzept von der Stadt und dem Bauamt Wittenberg nicht finanzierbar ist.

Alles auf 0???
Für uns ist klar, dass der Kampf um selbstorganisierte Freiräume und unkommerzielle Kultur weitergeht.
In einer Stadt in der es keine Konzertmöglichkeiten gibt, kaum Proberäume, keine Treffpunkte die nicht damit verbunden sind Geld auszugeben und kein Platz zur freien Entfaltung, ist dieser Kampf bitter notwendig. Auf welchem Weg er in den nächsten Monaten und Jahren geführt wird, wird sich zeigen.
Während in dieser ach so toleranten Stadt Wittenberg Menschen mit geringem Einkommen an den Stadtrand gedrängt werden, weil die Innenstadt zu einer reinen Luxus- und Touristenmeile gemacht wird, beschäftigt sich die Politik damit, ein neues Einkaufszentrum zu bauen, den Bahnhof komplett zu sanieren und die Stadtkirche zu restaurieren, sodass alles sauber und ordentlich bis zum Lutherjahr 2017 aussieht.

ABER: Wo bleiben dann die Obdachlosen, die Erwerbslosen und die Menschen denen eh kaum Geld zum leben bleibt?
Wo bleiben die Träume von so vielen in dieser Stadt, die keinen Bock drauf haben jeden Abend in den selben Kneipen zu versauern?
Wo bleiben die Menschen, die nicht in das Bild passen wollen das diese Gesellschaft normal nennt?
Wir haben kein Problem mit Luxus, nur dann soll der Luxus auch allen zugänglich sein. Für Jede, Jeden und allen Alters.

Unsere Alternativen zur Stadtentwicklung heißen: praktische Solidarität, unkommerzielle Kneipen, Fahrrad- und Kreativwerkstätten, Küchen für alle, Infoläden, bezahlbarer Wohnraum, Bauwägenplätze, kostenlose Kinos, Konzerte, Selbsthilfe, gemeinsame Organisierung des Alltags, große freizugängliche Parkanlagen, riesige Spielplätze, freie Graffittiflächen und Räume in denen Menschen ihre Träume von einer anderen Welt und einem besseren Leben, leben können. Kollektiv und solidarisch.

Wir wollen mit dieser Demo zeigen, dass wir weiterhin keinen Platz zum Entfalten unserer Träume haben und dass der Kampf um alternative, selbstorganisierte Freiräume in Wittenberg weitergeht. Gleichzeitig wollen wir am 25.Juni unsere Wut über die katastrophalen Zustände im Abschiebelager Möhlau, indem Menschen seit 20 Jahren in völliger Isolation und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, zum Ausdruck bringen.
Für ein Leben ohne Abschiebeknäste und kommerzieller rassistischer Stadtpoltik.

Für selbstorganisierte Freiräume, gegen rassistische Sondergesetze.
Her mit dem schönen Leben!“

15 Uhr Hauptbahnhof Lutherstadt Wittenberg
Nach der Demo Live-Auftritt von „Conexion Musical“ +
Küche Für Alle!

http://traeumeleben.blogsport.de/

16.04. Naziaufmarsch verhindern

Am 16. April wollen Neonazis aus dem Umfeld der vogtländischen Neonazivereinigung „RNJ“ in Plauen einen Trauermarsch durchführen, um die Täterposition der Deutschen im zweiten Weltkrieg zu beschönigen und Deutsche als Opfer eines sogenannten „alliierten Bombenterrors“ darzustellen. Anlass ist die Bombardierung Plauens, welche sich am 10. April 2011 zum 66. Male jährt.

In Plauen konnten Nazis bisher ungestört ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten. Dies gilt es dieses Jahr zu verhindern. Im Februar 2011 wurde es zuletzt in Dresden deutlich: durch spektrenübergreifende Zusammenarbeit, entschlossenes Handeln und vielfältige Protestformen können Naziaufmärsche verhindert werden.

Das neu gegründete Bündnis „Plauen Nazifrei“ will mit unterschiedlichen Aktionsformen gegen den anstehenden Naziaufmarsch vorgehen. Wir, ein unabhängiger Zusammenschluss von Antifaschist_innen, unterstützen dies. Lasst uns mit allen Mitteln den Aufmarsch der Heulsusen und Trauerklöße verhindern!

Am 16. April 2011, dem 66. Jahrestag der Befreiung Plauens, wollen wir uns der Instrumentalisierung dieses historischen Ereignisses durch Neonazis in den Weg stellen und die Befreiung von Nazideutschland durch Alliierte entsprechend würdigen.

Unter dem Motto „Heul doch, Nazi“ werden wir den Opfermythos der Nazis auch auf kreativen Wege angreifen!

Beteiligt euch zahlreich an den Gegenaktivitäten!

Infos zu geplanten Gegenaktionen (Anreise, Treffpunkte, EA und Ticker) gibts in Kürze auf:
http://ajpl.blogsport.de
http://agv.blogsport.de
http://www.plauen-nazifrei.de/

Blockieren statt Ignorieren!

Im Rahmen der militärischen Zerschlagung Nazideutschlands bombardierten alliierte Fliegerverbände am 16. Januar 1945 Magdeburg. Dies nimmt die lokale Naziszene seit 1999 zum Anlass ihres „Trauermarsches“. In den vergangenen Jahren entwickelte sich diese Veranstaltung zum Auftakt des Februaraufmarsches in Dresden, sodass letztes Jahr für beide Veranstaltungen über eine gemeinsame Domain mobilisiert wurde. In den vergangenen drei Jahren nahmen zwischen 700 und 900 Nazis an den Aufmärschen in Magdeburg teil.
Das Ziel der Nazis ist es, ihre geschichtsrevisionistische Darstellung des Zweiten Weltkrieges in der Öffentlichkeit zu verankern. Die Bombardierung deutscher Städte wird ohne den historischen Kontext betrachtet. Ausgeblendet wird unter anderem die deutsche Kriegsschuld sowie die Verantwortung der deutschen Bevölkerung für die Angriffskriege und den Holocaust. Auf diese Weise werden aus deutschen Tätern „unschuldige Opfer“ gemacht – und die Geschichte auf den Kopf gedreht.
Magdeburger Naziszene

Der aktive Teil der lokalen Neonaziszene, wozu neben den altbekannten Mitgliedern der ehemaligen Kameradschaft „Festungsstadt Magdeburg“ auch viele jugendliche Nazis zählen, organisiert sich fast ausschließlich in der NPD und ihrer Jugendorganisation JN. Diese schaffte 2009 den Sprung in den Magdeburger Stadtrat lediglich mit einem Mandat, anstatt wie geplant in Fraktionsstärke. Derzeit bereiten sich die Nazis intensiv auf die Landtagswahlen am 20. März in Sachen-Anhalt vor. In vielen Vierteln landeten schon die ersten NPD Flyer im Briefkasten und es werden immer wieder unangekündigte Wahlkampf-Infostände aufgebaut. Der „Trauermarsch“ dient so neben der internen Identitätsstiftung auch als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen.

Neben den organisierten gibt es auch zahlreiche unorganisierte Nazis sowie personelle Überschneidungen mit Hooligangruppen und der rechtsoffenen Magdeburger Oi!-Szene. Von rechten Hools und überwiegend unorganisierten Nazis gehen derzeit die meisten Übergriffe auf Migrant_innen, alternative Jugendliche und Antifaschist_innen aus.

Linke Politik und Subkultur muss in Magdeburg stets gegen Nazis verteidigt werden. Um den antifaschistischen Selbstschutz weiter auszubauen, müssen Nazis konsequent bekämpft, linke Freiräume geschaffen und die bestehenden Strukturen besser vernetzt werden.
Zivilgesellschaftlicher Protest

Anders als beispielsweise in Leipzig, wo anlässlich vom Nazidemonstrationen tausende Bürger_innen auf die Straße gehen, scheitern die Konzepte der Magdeburger Vereine und Initiativen Jahr für Jahr an der geringen Beteiligung. Die jährlichen Gegendemonstrationen des „Bündnisses gegen Rechts“, bei denen sich teilweise nur 50 Menschen inklusive Oberbürgermeister und Stadträten versammelten, wurden 2009 durch das Konzept der „Meile der Demokratie“ ersetzt. Durch Stände, Bühnen und sonstige Veranstaltungen wird die wichtigste Straße in der Innenstadt, der Breite Weg, anmeldetechnisch blockiert. In den vergangenen zwei Jahren wirkte die Meile verlassen und leer, bot jedoch für aktivere Antifaschist_innen Raum, um sich durch die Innenstadt zu bewegen. An einer Blockade des Aufmarsches sind die Vereine des „Bündnisses gegen Rechts“ trotz den Erfolgen in Dresden und Leipzig nicht interessiert. Die Protestmeile dient der Imagepflege der „Ottostadt Magdeburg“, während der Aufmarsch zivilgesellschaftlich ignoriert wird.
Naziaufmarsch blockieren!

Antifaschistische Zusammenhänge mobilisieren zu verschiedenen Aktionen am 15. Januar. Das Ziel ist die Blockade des Naziaufmarsches durch direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam. Das Blockadekonzept wird allen Interessierten im Vorfeld auf Infotreffen oder am 15. Januar auf einer angemeldeten Kundgebungen vor Ort vermittelt. Weitere Informationen zu Treffpunkten, Veranstaltungen und Kundgebungen wird es auf blockierenmd.tk geben.

Naziaufmarsch blockieren statt ignorieren – den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!
Blockieren statt Ignoroeren

Protest ist, wenn ich sage, dass und das passt mir nicht…

Seit einigen Jahren ist ein Anstieg rechter Aktivitäten und damit einhergehender Gewalttaten in Sachsen zu verzeichnen, der mit 12 Brandanschlägen allein in diesem Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Im letzten Monat wurden in Sachsen vier Brandanschläge verübt. Drei davon in Dresden, wobei die alternativen Wohnprojekte „Praxis“ und „RM16“, sowie der Neue Jüdische Friedhof Ziele von Angriffen wurden.
In der Nacht vom 18. auf den 19. August zündeten bisher nicht identifizierte Täter_innen, die wahrscheinlich aus der rechten Szene stammen, ein Erdgeschosszimmer in der „Praxis“ in Dresden-Löbtau mit Brandbeschleuniger an. Das konnte gelingen, da das Fenster zu diesem Zimmer bereits zwei Nächte zuvor eingeworfen worden war, von Täter_innen die vermutlich mit einer rechtsoffenen Fangruppierung der SG Dynamo Dresden in Verbindung stehen. Durch den Brandanschlag brannte das betroffene Zimmer beinahe vollständig aus, fast die komplette Einrichtung wurde unbrauchbar. Es ist einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass der Mensch, der dieses Zimmer bewohnt in dieser Nacht nicht in jenem schlief. Ansonsten wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Verletzungen oder zum Tode dieser Person gekommen. Ebenfalls glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass die anrückende Feuerwehr den Brand schnell unter Kontrolle hatte, da sowohl in den angrenzenden Räumen, als auch über diesem Zimmer Menschen geschlafen haben, in der ersten Etage sogar ein Baby, dass sich selbst in Sicherheit zu bringen nicht in der Lage gewesen wäre, sowie für die Rauchentwicklung noch besonders anfällig ist. Nur 5 Nächte später warf ein bisher unbekannter Mann einen „Molotow-Cocktail“ in ein offen stehendes Fenster des antirassistischen Wohnprojektes „RM16″. Nur durch einen glücklichen Zufall zerbrach die dabei verwendete Flasche nicht, sodass sich der Brand kaum auszubreiten vermochte. Der Bewohner des Zimmers konnte den Brand unverzüglich löschen und somit schlimmeres verhindern. Wer mitten in der Nacht ein Haus anzündet, dass offensichtlich bewohnt ist, ist sich um die Möglichkeit, dass Menschen dabei zu schaden kommen, 100 prozentig im Klaren. Diese Tatsache ist also von den Täter_innen mitgedacht worden, es wurden bewusst Menschenleben auf’s Spiel gesetzt. Möglicherweise war auch das Verletzen oder Töten von Menschen Teil der Motivation für diese Übergriffe. Das den Täter_innen, den Nazis, das Gefühl, den politischen Gegner_innen zu treffen, ausreicht, zeigt deren Skrupellosigkeit und Willkür. Welche konkreten Personen in den jeweiligen Zimmern wohnen, wer also tatsächlich getroffen wird ist ihnen unbekannt und wohl auch ganz egal. Es reicht ihnen die Überlegung, dass diejenigen, die in einem solchen Haus wohnen politisch Andersdenkende sein müssen und somit ihrem Wunsch nach einem hegemonial herrschenden, neo-nazistischen Weltbild im Wege stehen. Mit derlei Aktionen wollen Neonazis also nicht nur den konkreten Gegner_innen, nämlich Antifas schwächen, sondern ebenso ein Klima der Angst bei all jenen erzeugen, die sich ihnen egal auf welche Art entgegensetzen. Am Wochenende vom 28. und 29. August kam es zu zwei weiteren Angriffen in Dresden. Auf dem Stadtteilfest im Dresdener Hechtviertel, haben am Samstag Nachmittag 4-5 Neonazis einen Menschen zusammengeschlagen, sodass dieser mehrere Verletzungen, unter anderem eine Platzwunde am Kopf, davon trug. Darüber hinaus haben sie ihn, als er bereits blutend am Boden lag, mit einem Messer bedroht. Die Neonazis sind zuvor dadurch aufgefallen, dass sie in einem dunkelgrünen Kombi mit dem Kennzeichen PIR-QT-11 herumfuhren, laut Landser-Musik hörten und Wehrmachtsdevotionalien mit sich führten.In den Morgenstunden der darauf folgenden Nacht entdeckte eine Radfahrerin einen Brand an der Begräbnishalle des „Neuen Jüdischen Friedhofs“. Trotz dessen, dass das Feuer nur die Holztür der Halle beschädigte, entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. In Dresden und darüber hinaus treten schon seit langem wieder und wieder Sachbeschädigungen und antisemitische Schmierereien mit teilweise klarem nationalsozialistischen Bezug auf, auch und gerade an jüdischen Einrichtungen oder Geschäften. Daher liegt auch hier nahe, dass die Täter aus dem neo-nazistischen Spektrum stammen.
Bei der Betrachtung dieser Vorfälle, lässt sich eine Tendenz beobachten, deren weiterer Verlauf zwar unabsehbar ist, die aber Parallelen zur Nach-Wende-Situation in Deutschland aufweist. Auch damals gab es eine extrem gewaltbereite, rechte Szene, deren Übergriffe und Taten in mehrere Pogrome mündeten und über 50 Menschenleben forderten. Mitgetragen wurde die, in dieser Zeit zumeist rassistisch aufgeladene Umbruchsstimmung, von einer breiten Masse an Bürger_innen, was sich beispielsweise durch den Applaus und die Unterstützung für die Neonazis bei einigen Pogromen konkret zeigte. Bittere Errungenschaft jener Zeit, ist die faktische Abschaffung des Asylrechts durch die damals regierende Koalition aus CDU und FDP, was aufzeigt, dass reaktionäre Motive in der sog. gesellschaftlichen Mitte salonfähig waren und von dieser durch derlei legislative Anstrengungen hofiert wurden. Doch auch heute scheinen die Kreise der „demokratischen Mitte“ weder fähig noch bereit zu sein, aktuelle Ereignisse vernünftig zu analysieren und entsprechend zu handeln. Die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), schaffte es erst nach dem Anschlag auf die Begräbnishalle, sich zu Wort zu melden und auf die beunruhigende Entwicklung in Dresden einzugehen. Das topte eigentlich nur noch die Sächsische Zeitung und vor allem deren Kolumnist Denni Klein, der sich im Stile stümperhaftestem Boulevardjournalismus‘ daran ereiferte, vor dem Hintergrund der genannten Anschläge festzustellen: „Die Linksextremen […] fallen durch den enormen Zuwachs der linkspolitisch motivierten Gewalttaten auf.“ Gemäß der im bürgerlichen Sachsen weit verbreiteten Extremismustheorie, stellte die SZ Auszüge einer Statistik über Straftaten mit politischem Hintergrund vor, um Neonazis und Antifas gleichermaßen zu diskreditieren. Das dabei sowohl schlecht recherchiert, als auch wenig nachgedacht wurde, macht vor allem deutlich, dass die eigentlich offensichtlichen Unterschiede zwischen Linken und Rechten nicht erkannt oder verstanden werden, sowie überhaupt die Verwendung einer solchen Statistik, bei der es sich lediglich um eine entkontextualisierte Aufzählung handelt. Vor dem Hintergrund, dass Nazis in Dresden in jüngster Vergangenheit Menschenleben riskiert haben, kann diese Art von Berichterstattung nur als Verharmlosung des Naziproblems, sowie als Angriff auf alle Nazigegner_innen in Dresden verstanden werden. Wenn es der SZ in einer solchen Situation wichtig erscheint, diffus und weltfremd über „linke Gewalt“ zu schwadronieren, dann bezweckt sie damit womöglich, dass Solidarisierungen mit den Betroffenen ausbleiben und diese mit dem Problem militanter Neonazis allein gelassen werden. Auf jeden Fall wird hier deutlich, dass sowohl die Stadtregierung als auch die Lokalpresse die Zeichen der Zeit nicht verstehen und somit, wie immer, antifaschistische Politik unterminieren und den Neonazis in die Hände spielen.

Widerstand ist, wenn wir dafür sorgen, dass das, was uns nicht passt, nicht länger geschieht!

Mit dieser Demonstration wollen wir uns mit all den Betroffenen weltweit solidarisieren, die in ständiger konkreter Bedrohung durch rassistische und andersweitig xenophobe Gewalt diskriminiert, verletzt, verhaftet oder getötet werden.
Wir wollen ein anderes Leben, ein Leben in dem wir nicht wegen unserer Hautfarbe, unserer politischen Ansichten oder unseren Gefühlen für andere Menschen, um unser Leben fürchten müssen. Wir stellen uns geschlossen gegen jegliche Form der Unterdrückung. Alles was Menschen klein macht und diskriminiert, werden wir bekämpfen.

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!



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