Demonstration am 05.03.2010. Start: 16 Uhr Chemnitzer Hauptbahnhof.
Am 5. März marschieren viele Chemnitzer_innen zum kollektiven Trauern auf. Ob nun bürgerlicher Friedenstag oder die Nazi-Demonstration unter dem Motto „Die Opfer waren unsere Familien“, es vereinen sich beide unter dem Deckmantel der Trauer um die Deutschen Opfer des Bombenangriffes der Alliierten auf Chemnitz.
Fragt sich nur: Welche Deutschen Opfer? Chemnitzer Bürger_innen nahmen aktiv am Nationalsozialismus teil oder hatten nur ein sehr geringes Bedürfnis, den selbigen wieder loszuwerden. So beschreibt ein Augenzeuge, wie ein grölender Menschenauflauf an den Pogromen vom November 1938 teilnahm. Noch besser besucht war 1944 die allgemeine Vereidigung zum Volkssturm, dem mehrere 10.000 Menschen beiwohnten.
Mit einer Demonstration möchten wir unsere Kritik an einem Gedenken ausdrücken, welches die Rolle der bombardierten Chemnitzer Bevölkerung im Nationalsozialismus auf eine Opferrolle reduziert. Wir positionieren uns gegen einen unreflektierten Friedensbegriff, der deutsche Großmachtsinteressen ausblendet oder sich in sturer Tradition an den erzwungen Frieden von 1945 anlehnt.1
Wer mit der Geschichte abschließen möchte, kann keine Lehre aus ihr ziehen und findet sich im Schulterschluss zu bekennenden Geschichtsrevisionist_innen wieder. Dieses Verhalten entzieht sich auf mehreren Wegen jeder historischen Verantwortung und Anerkennung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg und dem Shoah.
Gegen Nazis und Geschichtsrevisionist_innen.
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!
Heute hatte der verfassungsschutz sachsen in zwickau versucht eine person anzuquatschen.
diese person wird sich nicht mit dem VS treffen, obwohl dieser bei „Kaffee und Kuchen“ ein Angebot machte. Da der VS versucht mit allen methoden infos über alternative strukturen zu erlangen, sollte niemand mit ihm reden
NIEMAND muss mit diesen Personen reden, wenn sie vor eurer Türe stehen sagt dass ihr kein interesse habt,. Sie besitzen keine legitimiation (rechtlich) euch zu irgendetwas zu zwingen. Macht die Türe zu und sprecht nicht mit ihnen. DIESE leute werden wie STASI und Spitzel ausgebieldet. IHR Ziel ist es Strukturen aus wortlauten herauszunehmen.
Weist sie ab und veröffentlicht in eurem freundeskreis solche anquatschversuche, damit niemand ungewarnt ist.
Nur reden schadet der Szene und den Leuten.
Versucht nicht sie zu überlistenn. Lasst es nicht darauf ankommen und versucht nicht „cool“ zu sein, indem ihr euch überlegen fühlt. Diese leute werden psychologisch ausgebildet, das ist ihr JOB.
Schnauze halten
veröffentlichen
zur Roten Hilfe in eurer nähe gehen und
freunde WARNEN
Dresden im Notstand, nazis hinter Gittern und wir sind schuld!
13.2.2010 Über 5.000 Neonazis wollten den 65. Jahrestag der Bombadierung Dresdens unter ein Neo-Faschistisches Licht rücken, jedoch kamen sie bis zum bahnhof, aber nicht viel weiter. Der Grund dafür waren mehr als 10.000 Gegendemonstranten die mit brennenden Barrikaden und friedlichen Sitzblockaden den Nazis ihre Trauer vermiesten und sie hinter Gittern stehen ließen.
Da die grünen Männchen für die Sicherheit der braunen männchen nicht mehr garantieren konnte, musste der Auflauf mehrere male untersagt werden und schließlich komplet aufgelöst werden. Den Nazis wurde auf mehrere Art und Weise gezeigt, dass sie in Dresden nicht erwünscht sind. Durch eine Menschenkette in der Altstadt an der 10.000 Bürger teilnahmen, was natürlich symbolisch eine tolle Aktion ist, praktisch aber die nazis nicht interessiert haben könnte, da sich alles in der Neustadt abspielte. Jeder Braune Mob, der sich umhertrieb und randalieren wollte, wurde von Antifaschisten begrüßt und abgefangen, wie zum Beispiel der Versuch ein Linkes Zentrum anzugreifen, welcher wegen 300 Antifaschisten scheiterte.
Nachdem der Aufmarsch dann komplett Verboten und Aufgelöst wurde, versammelten sich braune Grüppchen an Tankstellen, Raststätten und Bahnhöfen auch außerhalb Dresdens, um Antifaschisten den Weg nach hause brutal zu erschweren. Jedoch lief es eher andersrum, denn überall wo Faschosponties geplant wurden, waren schon genug Antifaschisten vor Ort und verhinderten diese.
Zusammenfassung: TOTALER ERFOLG!
Zahlen:
# 5.693 Polizeibeamte
# 1.700 Einsatzkräfte der Bundespolizei
# 29 Personen wurden festgenommen
# 27 Menschen leicht verletzt, darunter 15 Polizeibeamte
# zwölf Reisebusse wurden beschädigt
# acht, teilweise komplett zerstörte Pkw
# 32 Einsätze vom Rettungsdienst
# 25 Einsätze zur Brandbekämpfung
Bericht zu den Gegenaktionen Der Nazimahnwache des Wiederstandes Schwandorf unter den Motto „Die deutsche Linke ist volksfeindlich!“
Kurz nach 9 Uhr in Schwandorf angekommen traf man sich mit weiteren Antifas. Zusammen zog man durch die Stadt und kurz darauf hin vom USK angehalten wurde und durchsucht inkl personalienfestellung. Kurz darauf hin sammelte man sich und weitere Antifas kamen hinzu was durch die lästigen Kontrollen sich hinzog. Geschlossen und Lautstark zog man nun zum Marktplatz wo Das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Kundgebung aufgerufen hatte . Am Marktplatz angekommen gab es erstmal eine Nette Lautstarke Sponti. Als die Faschos am Oberen Marktplatz ankamen wurde das lautstark protestiert. Als die Kundgebung beendet wurde ging es in Gruppen aufgeteilt im Sprint zum Bahnhof um ihn zu besetzen. Nicht lang und das USK bezog Stellung was uns dazu veranlasste ketten zu bilden und uns Nicht abdrängen zu lassen. Als die Faschos in die Züge einstiegen zeigte man ihnen wieder was man von ihnen hält.
Fazit: Für 4 Tage mobilisierungszeit kann man mit 70 Antifas die ca der gleichen Zahl Faschos gegenüberstanden zufrieden sein. Der Mahnwache wurde Lautstark gezeigt was man von ihnen und ihrer kranke Ideologie hält. Antifa Jugend Plauen
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.
Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.
Unterstützt die Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 nach Dresden – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!
http://www.dresden-nazifrei.com/
Am 27. Januar 1945 befreiten die Soldat_innen der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Etwa 6000 Häftlinge, die für lange Märsche zu schwach oder krank waren, waren dort von den Deutschen zurückgelassen worden. Die anderen etwa 60000 Häftlinge, die noch am Leben waren, wurden bereits vier Tage zuvor auf Todesmärschen in Richtung Westen getrieben. Während die alliierten Truppen unaufhaltsam vorrückten, wurden in den von Deutschen kontrollierten Gebieten weiterhin unablässig Menschen in Konzentrationslager deportiert und dort vergast. Selbst im Angesicht des drohenden Zusammenbruchs wurden große Ressourcen für die sog. „Endlösung“ mobilisiert. Erst die Befreiung durch die alliierten Truppen konnte das deutsche Mordkollektiv stoppen.
In Freiberg befand sich seit August 1944 ein Außenlager des KZ Flossenbürg, das aus rund 1000 weiblichen jüdischen Häftlingen bestand, die zur „Vernichtung durch Arbeit“ im KZ Auschwitz-Birkenau erfasst worden waren. Auf dem Gelände der ehemaligen Porzellanfabrik Freiberg auf der Himmelfahrtsgasse und auf der Frauensteiner Straße mussten die Häftlinge für die „Freia GmbH“, ein Betriebsteil der Arado-Flugzeugwerke GmbH Potsdam-Babelsberg, die zu den führenden Luftrüstungsunternehmen Deutschlands gehörte, Zwangsarbeit leisten. In bis zu 14 Stunden langen Schichten wurden unter anderem Tragflächen des Jagdflugzeugs Me 109 und Zielvorrichtungen für die V2 hergestellt. Ein anderes Freiberger Unternehmen, die Deutsche Seil- und Drahtfabrik, produzierte den Stacheldraht des Vernichtungslagers Treblinka. In Oederan, Flöha und Hainichen mussten weitere 1600 Menschen Zwangsarbeit leisten.
Trotz der zahlreichen lokalen Beispiele erfolgt die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus meist anhand der Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald und auch da nur punktuell. Ganz so, als lüde man Verantwortung und Schuldgefühle an diesen zentralen Gedenkorten ab, um sicherzustellen, im Alltag nicht mit derlei konfrontiert zu werden. Die konkrete Verstrickung von Familienangehörigen und Bürger_innen dieser Stadt in die nationalsozialistische Mord- und Volksgemeinschaft bleibt derweil oft unbeachtet, trotz dass die Zwangsarbeit in Freiberg für alle sicht- und wahrnehmbar gewesen ist. Wie menschenverachtend Teile der Freiberger Bevölkerung den Zwangsarbeiterinnen begegneten, schildert der dramatische Bericht von der Überlebenden Lisa Scheuer: „Oft begegnen wir Freiberger Frauen und alten Männern, die sich zu uns benehmen, als wären wir wilde Tiere. Sie spucken uns an, manchmal fliegt ein Stein, und immer hören wir Schimpfworte, die ich lieber nicht wiederholen will.“ (1)
Heute erinnert lediglich eine Plakette am Landratsamt und die zu Unrecht kaum rezipierten Schriften des CJD Freiberg an die Opfer der Zwangsarbeit; zentrale Gedenkveranstaltungen gibt es nicht. Lediglich am „Volkstrauertag“ wird den Zwangsarbeiterinnen gemeinsam mit den anderen Opfern des Nationalsozialismus, den sog. Vertriebenen und den Bombentoten gedacht. Diese Gleichsetzung aller als „Opfer von Krieg und Gewalt“ entzieht den Deutschen und konkret den Freiberger Täter_innen ihre Verantwortung für das Wirken des Nationalsozialismus in Freiberg und setzt Täter_innen mit Opfern gleich.
Der NS war auf die breite Bereitschaft und Mitwirkung der Massen angewiesen und fand diese auch bei den Freiberger_innen, die keinen aktiven Widerstand leisteten, als Jüdinnen und Juden diskriminiert und ausgegrenzt und schließlich verfolgt und ermordet wurden, als Pfarrer Friedrich Coch die Nazi-Herrschaft eilfertig mit “Grüß Gott! Glück Auf! Heil Hitler!” begrüßte und als das Kaufhaus Schocken auf der Petersstraße 1939 arisiert wurde. Bleibt zu hoffen, dass am Neubau des Kaufhauses ein Hinweis über die tragische Geschichte nicht fehlen wird.
Den 171 bei der Bombardierung Freibergs Getöteten wird ungleich größere Aufmerksamkeit zuteil. Neben mehreren Kranzniederlegungen und Artikeln in der Freien Presse gab es letztes Jahr sogar ein „Friedensgebet“ in der Petrikirche, zu dem Stadt, Universität und der Verein gegen Extremismus einluden. Eine Betrachtung, die die Bombentoten unter die „Opfer des Krieges“ subsumiert und den 65. Jahrestag der Bombardierung als Anlass für ein „Friedensgebet“ nutzt, verkennt allerdings die Spezifik der nationalsozialistischen Ideologie und ihrer Volksgemeinschaft sowie die Notwendigkeit der militärischen Niederschlagung Deutschlands, zu der die Bombardierungen deutscher Städte nicht unwesentlich beitrugen. Jene Freiberger_innen, die sich bereitwillig der nationalsozialistischen Ideologie hingaben, machten die Bombardierung überhaupt erst notwendig. Auch in Freiberg wurde dadurch die Rüstungsproduktion eingeschränkt und schließlich waren für die vom Nationalsozialismus Verfolgten die Bombardierungen ein Hoffnungsschimmer auf die baldige Befreiung. “…jede Detonation ist wie ein Geschenk!”(2) , schrieb etwa Chava Livni, eine Überlebende des KZ-Außenlagers in Freiberg.
Am 27. Januar möchten wir all jenen Menschen gedenken, die im Nationalsozialismus aufgrund den ihnen zugeschriebenen Eigenschaften wie „Rasse“, aufgrund von Religion, sexueller Orientierung, politischer Einstellung und Behinderung diskriminiert, verfolgt, gequält und ermordet worden.Dabei möchten wir auch die besondere Qualität des deutschen Vernichtungsantisemitismus noch einmal hervorheben, der eine der wesentlichsten Ideologien des Nationalsozialismus war.
Doch auch heute stellt der Antisemitismus etwa in der Islamischen Republik Iran und in dem von der Hamas regierten Gazastreifen ein akutes Problem dar. Antisemitische Denkmuster sind aber auch weiterhin in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und in Teilen der deutschen Linken verbreitet. Sie zeigen sich in der Personifikation von unverstandenen gesellschaftlichen Verhältnissen, wie sie sich in den Reden von „gewissenlosen Spekulanten“, „Heuschrecken“ und zuletzt auch Juden ausdrückt, die für die Moderne mit all ihren Verwerfungen verantwortlich gemacht werden, aber auch in der problematischen Gegenüberstellung von Real- und Finanzwirtschaft. Die Komplexität der Gesellschaft wird von vielen Menschen nicht verstanden und so erscheinen als abstrakt wahrgenommene Teilphänomene die Hauptgründe für alles Unheil auf der Welt zu sein. Und auch eine Kritik an Israel bedient sich letztlich fast immer antisemitischer Ressentiments und stößt dabei auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Diese Zustände zeigen, dass der Nationalsozialismus noch immer keineswegs „aufgearbeitet“ ist, sondern in seinen ideologischen Grundlagen fortwest, obgleich ein „Viertes Reich“ in Deutschland heute mehr als unwahrscheinlich ist. Anstatt gesellschaftliche Verhältnisse zu personalisieren und zu naturalisieren, müsste man der Grundstruktur der Gesellschaft und deren Konsequenzen auf den Grund gehen. Eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit müsste, um es mit Adorno zu sagen, bedeuten, „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“ Das würde voraussetzen sich mit der Vergangenheit und individueller Schuld auseinanderzusetzen und das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu bewahren. Vor allem aber hieße dies einen Bruch mit jeglichem positiven Bezug auf den deutschen Nationalismus.
Am 16 Januar fand in Magdeburg eine Demo gegen einen Naziaufmarsch statt.
Die anreise nach Magdeburg verlief ohne probleme kaum Nazis Und Uniformierte im Zug. In Magdeburg angekommen wurde man von Team Green empfangen und zum Demostartpunkt gelotst. Es fanden sich ca 400 Antifas am startpunkt ein. Im wanderkessel gelang es in die Nähe des Hauptbahnhofes zu kommen (der Treffpunkt der Nazis). Kurz darauf stürmten einige Antifas in eine Seiten Straße was aber ohne erfolg wa da es nciht abgesprochen war. Darauf hin wurde die Demo von den Veranstaltern aufgelöst und es bildeten sich mehrere kleingruppen die alle versucht haben an die Nazis ranzukommen. An der Ecke Leiterstrasse / Otto- von- Guericke- Strasse formierte sich die erste Blockade, welche von den Bullen abgeräumt wurde. Bei einer anderen Blockade in der Bahnhofstrasse wurden auf der Strasse sitzende Antifas gewaltsam weggezerrt. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde ein Antifa von Bullen solange gewürgt, bis dieser Ohnmächtig wurde. Am Hasselbachplatz – bei einem weiteren Blockadeversuch – fuhr ein Polizeiwagen in eine Gruppe von Antifas. Dazu wurde der restliche Teil der Gruppe gewaltsam von der Strasse geprügelt. Die Bullen sperrten den Hasselbachplatz in Richtung Bahnhofstrasse ab. Zwischenzeitlich sammelten sich auf dem Hasselbachplatz mehrere hundert (150-200) Antifas. Bei Versuchen in Richtung Bahnhofstrasse vorzudringen gingen Bullen mit massiver Gewalt gegen Protestierenden vor. Auf der Meile der Demokratie tauchte auf einmal ein typ ,it Thor Steinar Kleidung auf. Mehrere wurden von Passanden zurück gehalten. Zum schluß konnte dann doch noch ein Treffer gelandet werden … und hier der Beweis für die die meinten es wäre ein unwissender Thor Steinar träger gewesen.
Fazit: Die Bullen haben dafür getan um den Naziaufmarsch soweit es ging störungsfrei durchzuführen. Des weiteren wurden zwischenzeitlich 17 Personen in gewahrsam genommen. es gab mehrere Anzeigen wegen Landfriedensbruch, Wiederstand gegen die Staatsgewalt was auch eine person aus den eigenen reihen passiert ist. Von Repression betroffene Personen rufen wir dazu auf sich an die Ortsgruppe der Roten Hilfe Magdeburg zu wenden.
Am 16. Januar 2010 jährt sich zum 65. Mal die Bombardierung Magdeburgs, durch die Alliierten im 2. Weltkrieg. Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen Neonazis zu einem „Trauermarsch“ auf, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dem gilt es entgegenzutreten und den Aufmarsch zu verhindern.
Die diesjährigen Gegenaktivitäten laufen unter dem Motto „No pasarán“. In den letzten Jahren gab es verschiedene Ansätze den Naziaufmarsch zu blockieren und zu verhindern. 2005 musste der Aufmarsch nach ein paar hundert Metern abgebrochen werden, dies sollte auch 2010 möglich sein. Wir rufen zu einer bundesweiten antifaschistischen Demonstration sowie im Anschluss zu dezentralen Aktionen auf.
Magdeburg im 2. Weltkrieg
Die Stadt Magdeburg wurde im 2. Weltkrieg ab 1943 von den Alliierten bombardiert. Der schwerste Angriff erfolgte am 16.01.1945. Dieses Datum nehmen Neonazis seit 1998 immer wieder zum Anlass so genannte „Trauermärsche“ und Kranzniederlegungen durchzuführen. Sie wollen damit angeblich den „deutschen Opfern“ gedenken, betreiben dabei aber Geschichtsrevisionismus.
Die Bombardierung Magdeburgs im 2. Weltkrieg war nicht unerwartet, denn Magdeburg nahm in der kriegswichtigen Waffen- und Treibstoffproduktion keine unwichtige Rolle ein. Hinzu kam, dass diese Infrastruktur noch gut erhalten war. Besonders betroffen von dem Angriff waren Betriebe wie das Krupp-Gruson-Werk, das Junkerswerk und die Braunkohle-Benzin-AG (Brabag). Die Brabag war der größte Treibstofflieferant der Wehrmacht. Sie errichtete sechs KZ-Außenlager, um die ZwangsarbeiterInnen unterzubringen, die sie für die Produktion benötigten. Das „KZ-Magda“ in Magdeburg-Rothensee war eins davon. Zwischen Juni 1944 und Februar 1945 arbeiteten dort 2172 Juden und Jüdinnen, von denen etwa 65 Prozent starben. Ein Konzentrationslager speziell für Roma, Sinti und Jenische befand sich am Holzweg in Magdeburg. Dieses wurde aber 1943 auf Grund der Anwohnerproteste geschlossen. Die Inhaftierten wurden in das Konzentrationslager Auschwitz verschleppt.
Der Munitionsproduzent Polte, ein wichtiges Unternehmen, welches die notwendige Ausrüstung für den Krieg entwickelte und produzierte, unterhielt ein Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald in der Liebknechtstraße im heutigen Magdeburg-Stadtfeld. Von 1943 bis 1945 befanden sich dort über 3000 InsassInnen. Vornehmlich Jüdinnen und Juden aus den Konzentrationslagern Riga-Kaiserwald, Auschwitz, Ravensbrück und Stutthof sowie russische und politische Gefangene mussten hier schwerste Arbeiten verrichten, um die Produktion für den Krieg aufrechtzuerhalten.
Neonaziszene in Magdeburg
Die jährlichen Aufmärsche der Neonazis im Januar stellen einen Höhepunkt der lokalen Naziszene dar, insbesondere auch durch Unterstützung auf bundesweiter Ebene. Die stärker werdende Rechte nutzt die Thematik, um sich vermehrt in Magdeburg zu etablieren und neue MitgliederInnen anzuwerben. Der so genannte “Trauermarsch” hat aber auch die Funktion der Vernetzung, um auf bundesweiter Ebene Kontakte zu knüpfen. Es wird versucht eine Ideologiebildung und Festigung einer neonationalsozialistischen Identität voranzutreiben. Durch einen positiven Bezug auf den Nationalsozialismus wollen die Neonazis alle Spektren der rechtsextremen Szene erreichen und Einigkeit suggerieren.
Damals wie heute werden Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven angegriffen und ermordet. Alle Menschen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, sind potentielle Opfer rechtsextremer Gewalttäter. Traurige Höhepunkte neonazistischer Gewalt sind Ereignisse, wie die Morde an Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), die Himmelfahrtskrawalle 1994 sowie der Mord an Frank Böttcher (1997) in Magdeburg. In den letzten Jahren war die Situation ähnlich brisant. Wöchentlich kommt es zu neuen Meldungen über rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und alternative Jugendliche. Diese Übergriffe ereignen sich hauptsächlich innerhalb des öffentlichen Raumes. Beispielsweise wurde Rick L. am 17. August 2008, nach dem Besuch einer Magdeburger Diskothek, von einem Nazi erschlagen.
Die Naziszene in Magdeburg trat in den letzten Jahren in verschiedenen Organisationen auf. Der aktive Kern der Magdeburger Neonazis organisierte sich in verschiedenen Bereichen der Szene. Die Kameradschaft „Festungsstadt Magdeburg“ löste sich einige Jahre nach ihrer Gründung auf und reorganisierte sich in den „Nationalen Sozialisten Magdeburg“. Beide Gruppen zählten zu den so genannten „freien Kräften“. Nach der Auflösung der „Nationalen Sozialisten Magdeburg“ ging ein Teil des aktiven Kerns mehr und mehr in die NPD und ihrer Jugendorganisation JN über und versuchte mehrere „JN-Stützpunkte“ zu etablieren. Ein paar der neonazistischen Kader engagieren sich in verschiedenen Stadtteilen, aber auch in Gemeinden und Dörfern im Umland von Magdeburg, um die dortige Jugend in ihrem Sinne zu „politisieren“. Ebenfalls versuchten sich die Nazis in sozialen Initiativen, wie den Montagsdemonstrationen, einzubringen und diese für ihre Interessen zu nutzen.
Bei den diesjährigen Kommunalwahlen schaffte es die NPD mit Matthias Gärtner, einem der führenden neonazistischen Aktivisten, in den Magdeburger Stadtrat.
Geschichtsrevisionismus bekämpfen
Die Neonazis betreiben mit ihrem Aufmarsch aktiven Geschichtsrevisionismus. Deutsche Verbrechen werden negiert, relativiert und verdreht. Die offenbare Schuld am 2. Weltkrieg wird verleugnet und die TäterInnen werden zu Opfern verklärt.
KriegsverbrecherInnen, Wehrmacht, SS und SA werden zu Helden glorifiziert und es wird ein Bild vom „sauberen“ und „tapferen“ Soldaten geschaffen. Die industrielle Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, ZwangsarbeiterInnen, Menschen mit Beeinträchtigungen, AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, antifaschistische WiderstandskämpferInnen und Homosexuellen sowie Menschen, die im NS-Regime als „asozial“ galten und vielen anderen, wird von ihnen geleugnet bzw. verharmlost.
Ebenfalls bei der Thematik des Antisemitismus zeigt sich die Revision der Geschichte durch die Neonazis. So wird das Vernichtungslager Auschwitz von den Neonazis als eine große „Lüge“ empfunden. Die Zahl der dort vernichteten Juden und Jüdinnen wird herunter gespielt und die Existenz der Gaskammern geleugnet. Somit wird die Singularität der Shoa negiert und der Antisemitismus weiter gefestigt.
Ferner werden die Luftangriffe auf deutsche Städte mit der Shoa verglichen und als „Bombenholocaust“ bezeichnet. Die „wahren TäterInnen“ sind in ihren Augen die Alliierten.
Geschichtsrevisionismus ist jedoch nicht nur ein Phänomen der Rechtsextremen. Er ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und damit gesellschaftliche Realität „deutscher Geschichtsaufarbeitung“. So wird auf Gedenkveranstaltungen der bürgerlichen Mitte und der Stadt nicht die Geschichte aufgearbeitet, sondern es wird undifferenziert um die deutschen Opfer getrauert. Die Verbrechen werden demnach aus ihrem historischen Kontext gerissen. Kaum ein Wort wird darüber verloren, dass Nazideutschland die Schuld für den 2. Weltkrieg und die nationalsozialistischen Verbrechen trägt. Die Gründe für Bombardierungen werden kaum bis gar nicht beleuchtet. Es ist lediglich von einem Krieg die Rede. Unter einen Teil der deutschen Geschichte und den damit verbundenen Verbrechen, soll somit politisch und gesellschaftlich ein „Schlussstrich“ gezogen werden. „Volk“ und „Nation“ sollen von der Schuld rein gewaschen werden.
Es handelt sich also um politische Kontinuitäten, zu denen sich eine wachsende Anzahl von Menschen nun endlich wieder freimütig bekennen kann! Dies beruht auch auf einem neu gefundenen Nationalstolz.
Seit Jahren bildet sich in der BRD ein stärker werdender Nationalstolz heraus. Begünstigt durch Großereignisse, wie die Fußballweltmeisterschaft und das damit einhergehendes Fahnenmeer schwarz, rot, goldener Flaggen und ermuntert durch Werbeaktionen der Bundesregierung wie „Du bist Deutschland“ können sich „Deutsche wieder deutsch“ fühlen. Daraus entsteht ein gesellschaftliches Klima, das „Andersartigkeit“ negiert und denunziert und folglich Nährboden für faschistoides Gedankengut bildet.
Eine andere Welt ist möglich
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es um mehr geht als nur den Aufmarsch zu verhindern.
Um das Aufkommen von neonazistischen Ideologien und ihren Verbrechen zu verhindern, kann das kapitalistische System keine Lösung sein und bieten. Nur der Aufbau einer neuen Welt, ohne Klassen und Staaten, eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die einzige Chance, um zu verhindern das faschistoide Ideologien einen Nährboden finden. Hierzu ist es nötig die Ideen einer anderen Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen und zu verbreiten.
No pasarán – Sie werden nicht durchkommen
Wir werden am 16. Januar in Magdeburg eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und unsere Inhalte zu verbreiten. Im Anschluss rufen wir zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf. Schicken wir die Nazis dahin wo sie hingehören, auf den Müllhaufen der Geschichte!
Wir schreiben den 31. Dezember. Heute ist das Bild in Leipzig-Connewitz ein anderes als an den restlichen 364 Tagen im Jahr. Seit Mittag kreist permanent ein Hubschrauber über dem Viertel. Später am Tag setzt der öffentliche Nahverkehr aus und für die Abendstunden wird der Alkoholausschank auf dem Connewitzer Kreuz untersagt. Wenn es dunkel wird, stehen an jeder Ecke Polizist/innen in Kampfmontur und mit Knüppeln in der Hand. Einige Tage vor Silvester werden die Anwohner/innen aufgefordert, das „Connewitzer Kreuz zu meiden“. Für den Fall der Nichteinhaltung hat die Polizei letztes Jahr darauf hingewiesen, dass Schlagstock und Pfefferspray jede/n treffen können.
Silvester am Kreuz – alle Jahre wieder eine Riesenschlagzeile
Gemeinsam mit sensationshungrigen Lokalreporter/innen werden der Stadtgesellschaft dann auch regelmäßig im Nachgang eine paar kokelnde Mülltonnen und Barrikaden wahlweise als „Bürgerkrieg“, „Ausnahmezustand“ oder „Riesenkrawall“ verkauft. Pressekonferenzen, Einsatzkonzepte und Kommentare von jedweden Lokalpolitiker/innen sorgen für Trubel und Unterhaltung.
„Mit aller Härte“ gegen „Chaoten vorgehen“ und endlich mal aufräumen – das kündigt die Polizei jedes Jahr vor Silvester an. Das heißt dann meist, dass betrunkene Jugendliche und feiernde Anwohner/innen von knüppelnden Polizist/innen den Schlagstock zu spüren bekommen. Menschen mit schwarzer Haut werden nebenbei auch schon mal von Polizist/innen als „Scheiß-Nigger“ beschimpft und Umstehenden wird von vorbeigehenden Polizeibeamten mal eben Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Solche Erfahrungen lassen immer mehr Menschen am Mythos einer „sauberen“ Polizei und dem „Freund und Helfer“-Image zweifeln.
Der Staat zeigt Zähne …
Doch nicht nur an Silvester werden Menschen Opfer staatlicher Repressalien und polizeilicher Gewalt. Wann immer Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, zeigt der Staat seine Zähne: bewaffnete Polizeieinheiten filmen, kontrollieren und schirmen die Veranstaltungen durch übermäßige und martialische Präsenz ab. Nicht selten werden die, die es wagen, das Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen, im wahrsten Sinne des Wortes Opfer staatlicher Gewalt. Dass die Polizei als diejenige Institution, die für den Schutz der Grundrechte verantwortlich sein soll, eben jene oftmals bricht, stellen regelmäßig auch Bürger- und Menschenrechtsgruppen wie die Humanistische Union oder der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein fest.
Während im Nachgang zu politischen Veranstaltungen stets von „extremistischen Gewalttätern“ die Rede ist, wird über Polizeigewalt fast nie gesprochen. Denn die Polizei unterliegt in ihrer Arbeit keiner wirklichen Kontrolle. Anonyme und vermummte Polizeibeamte können fast nach Lust und Laune über die Stränge schlagen. Das Prinzip einer effizienten Gewalt(en)kontrolle fehlt also gerade bei der Institution, die befugt ist, im Inland physische Gewalt gegen Menschen einzusetzen.
… und will das Versammlungsrecht beschneiden
Der Staat baut das System der Repressionen weiter aus. Dies wird deutlich an der Vorlage für das neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Koalition in Sachsen, mit dem Ziel, den angeblichen „Extremisten“ Grenzen zu setzen. Kommunen und Landkreise sollen noch mehr Kompetenzen erhalten, um Versammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten. Bisher waren schwerwiegende „erkennbare Umstände“ notwendig, die „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährden“, um eine Demonstration oder Kundgebung zu verbieten. Jetzt reicht ein „konkreter Bezug“ zu Veranstaltungen in der Vergangenheit, bei denen es zu solchen „Gefährdungen oder Störungen“ gekommen ist. Wenn es auf einer Demonstration gegen Atomstrom beispielsweise zu angeblichen Auflagenverstößen einiger Personen kommt und die Demonstration daraufhin aufgelöst wird, können Verwaltungsbehörden diesen Vorfall als Verbotsgrund für andere Anti-Atomstrom Demonstrationen nutzen. Der Versammlungsgesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition redet obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen das Wort und raubt einer lebendigen, pluralistischen und kritischen Gesellschaft Luft und Ausdrucksformen. Zudem fokussiert der Entwurf auf das Verbot von öffentlichen Versammlungen an bestimmten historisch bedeutsamen Orten. Ganze Stadtgebiete sollen zu Tabuzonen werden. Mit dem Gesetz versucht die Landesregierung -frei nach dem Motto „Verbote statt inhaltlicher Auseinandersetzung“- Erinnerungs- und Ordnungspolitik zu verquicken. Sollte es gelingen, dieses Gesetz durchzusetzen, droht ein politisches Sonderrecht in Kraft zu treten, das Freiheitsrechte mit politischem Kalkül außer Kraft setzen wird.
Der repressive Umgang der staatlichen Organe mit Menschen, die ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen, zeigte sich in diesem Jahr zum Beispiel bei Fahrrad-Demonstrationen, den so genannten Critical Mass. Diese wurden nicht nur mit absurden Ordnungsmaßnahmen überzogen, sondern zum Teil auch brutal verhindert. So wurden Teilnehmer/innen einer Critical Mass im Mai diesen Jahres von Polizeibeamten in voller Fahrt vom Rad gezerrt und geschlagen.
Kultur ist, was zum Standort passt
Eine restriktive Sonderbehandlung erfuhren auch die kulturellen Veranstaltungen, die sich als nicht-kommerziell verstehen und spontan öffentliche Räume besetzten.
Kontrollmentalität und profitorientiertes Denken können als Motivation für die Auflösung solcher alternativer Outdoor-Partys oder die Sperrung von selbst organisierten Veranstaltungsräumen benannt werden. Der Staat läuft Gefahr, treue Konsument/innen und andererseits die Kontrolle über die selbst gesetzte „Ruhe und Ordnung“ zu verlieren. Erst wenn sich alternative Kulturaktivist/innen als Standortfaktoren beweisen und in mehrerlei Hinsicht profitabel werden, werden alternative Vorstellungen und Umsetzungen von Kultur geduldet.
Fußballfans als Verbrecher/innen
Ein weiteres Feld, das von staatlichen Repressionen betroffen ist, findet sich im Sport – speziell im Fußball. Auch hier richten sich die Maßnahmen, wie Kontrollen, Verbote und massive Polizeibegleitung, gegen all jene, die eine andere Vorstellung von der Unterstützung ihrer Mannschaft haben und damit nicht ins vorgegebene Bild der „Nation der Fußballfans“ passen. Ähnlich wie im kulturellen Bereich ist auch im Fußball kein Platz für das Bedürfnis nach einem unkommerziellen Erlebnis. Initiativen, die sich für ein bezahlbares, kontrollfreies Sportereignis ohne Nazis und Diskriminierung einsetzen, werden kriminalisiert und verdrängt.
Das Stadion ist zum Testfeld neuer Überwachungs- und Ausschluss-Maßnahmen geworden. Das lässt sich beispielsweise an Ausreiseverboten für Fußball-Fans illustrieren, Mobilitätseinschränkungen auf Bundesebene, neuen Technologien wie fliegenden Überwachungs-Drohnen (Kleinsthubschrauber) und neuen Polizeitaktiken wie der Vorbeugehaft, bei der Menschen ohne Vergehen eingesperrt werden. Wenn sich diese Maßnahmen im Stadion bewähren, könnten sie durchaus auch an anderen Orten eingesetzt werden.
Bei den repressiven Maßnahmen im Fußball-Milieu spielt das politische Kalkül genau wie beim Versammlungsgesetz eine wichtige Rolle. Unliebsame Meinungsäußerungen werden einfach aus dem Stadion verbannt. Es ist mittlerweile Standard, dass Transparente, Fahnen oder andere inhaltliche Beiträge in Stadien kontrolliert und die, die für nicht passend gehalten werden, einfach verboten werden. Mittels des Begriffs vom „Extremismus“ richtet sich diese Symptom-Bekämpfung gegen „links-“ wie auch „rechtsextremistische“ Symboliken. Die Nazimarke „Thor Steinar“ wird da auf dieselbe Stufe wie ein zerschlagenes Hakenkreuz gestellt, womit gleichsam die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen mit Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung gleichgesetzt werden.
Das Fußball-Stadion ist jedoch ein innergesellschaftlicher Ort – keine Sonderzone. Deshalb finden sich hier ebenfalls alltäglicher Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Konkurrenz und Leistungsdruck sowie Gewalt. Doch auch im Stadion sind freiheitseinschränkende Maßnahmen kein angemessenes Mittel in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen.
Alles unter Kontrolle
Kontrolle und Konformitätsdruck sind jedoch keineswegs gesellschaftlichen Randgruppen vorbehalten. Das kapitalistische System sucht sich immer neue Instrumente, um die Menschen im Zaum zu halten und Widerspruch im Keim zu ersticken. Dies zeigt sich zum Beispiel an der jüngst bekannt gewordenen Praxis des Mitteldeutschen Rundfunks: der öffentlich-rechtliche Sender nahm Blutproben von potentiellen Arbeitskräften, um ihre „Tauglichkeit“ zu überprüfen. Auch die Kontrollpraxis der Arbeitsagentur im Kampf gegen so genannten „Leistungsmissbrauch“ spricht eine repressive Sprache. Sozialkontrolleure statten ALG II-Empfänger/innen in diesem Zusammenhang spontane Hausbesuche ab, um deren persönliche Lebenslagen zu durchleuchten und alle dürfen via Übertragung dieser Maßnahmen im Privatfernsehen gleich mitkontrollieren. Weiterhin sind die Empfänger/innen von ALG II verpflichtet, alle ihre Kontoauszüge unzensiert dem Arbeitsamt vorzulegen. Auch die Vorratsdatenspeicherung oder die Sperrung von Internetseiten stellen harsche Eingriffe in die Freiheitsrechte aller Menschen dar.
Abgerundet wird dieses Szenario durch eine zunehmende Selbstdisziplinierung der Menschen sowie gegenseitige soziale Kontrolle, die dem Zeitgeist von Konkurrenz und Wettbewerb entspricht.
Das passt zusammen
Das repressive Vorgehen staatlicher Organe gegen Demonstrant/innen, gegen feiernde Menschen, Fußballfans und Erwerbslose bettet sich in die Veränderung des gesamten gesellschaftlichen Klimas ein. Staatliche Kontrolle und Überwachung werden als Normalzustand akzeptiert. Videokameras, die öffentliche Plätze filmen, staatliche und nicht-staatliche Datensammler die Menschen kategorisieren, sowie eine wachsende Kontrolle am Arbeitsplatz sind Ausdruck einer sich verändernden Gesellschaft. Nur selten beziehen die Betroffenen dabei deutlich Stellung. Nahezu gegen Null geht der prinzipielle Widerspruch gegen diese Entwicklung. Vielmehr werden Eingriffe diskursiv als legitim und notwendig erachtet. Der schwingende Polizeiknüppel, die auf dich zielende Kamera und der Bußgeldbescheid wegen Lärmbelästigung sind Ausdruck einer ordnungsliebenden, autoritären Gesellschaft.
Wir fordern ein, dass Menschen ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft öffentlich formulieren und in die Praxis umsetzen können.
Wir wollen nicht weniger als die Freiheit, unseren politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen, wir wollen den öffentlichen Raum nutzen und nicht-kommerzielle Partys organisieren und besuchen.
Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!
